Wöllstadt in der Wetterau

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    Konsolidierte Lesefassung der Satzung der Gemeinde Wöllstadt über die Betreuung von Kindern in der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Wöllstadt
    (Kostenbeitragssatzung)

    Stand der 5. Änderungssatzung vom 19.07.2021

    Auf Grundlage von § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (neugefasst durch Bekanntmachung v. 11.09.2012, BGBl. I 2022, zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2021 I 882), § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18.12.2006, GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2020, GVBl. S. 436, § 1 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018, GVBl. S. 247, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt in ihrer Sitzung am 15.07.2021 nachstehende 5. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Wöllstadt vom 02.05.2017 beschlossen:

    § 1 Kostenbeitragspflicht

    (1)   Für die Betreuung von nutzungsberechtigten Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten.

    (2)   Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten.

    (3)   Kostenbeitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst derjenige Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).

    (4)   Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.

    (5)   Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus §§ 2-4 ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder und das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen und Getränke sowie Bastelutensilien.

    (6)   Bei einer Betreuungszeit die über 13.00 Uhr hinausgeht ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt zu zahlen.

    § 2 Kostenbeitrag

    (1)        Der Kostenbeitrag beträgt für Krippenkinder – Kinder ab vollendetem erstem Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr:

    1.     für die Frühbetreuung von Montag–Freitag 7.00–8.00 Uhr
     32,45 Euro je Kalendermonat,

    2.     Kernbetreuung von Montag–Freitag. 8.00–13.00 Uhr
     162,25 Euro je Kalendermonat,

    3.     Mittagsbetreuung von Montag-Freitag 13.00-14.00 Uhr
     32,45 Euro je Kalendermonat,

    4.     Nachmittagsbetreuung von Montag–Freitag 14.00–15.30 Uhr
     48,67 Euro je Kalendermonat,

    5.     Spätbetreuung von Montag-Freitag 15.30-16.30 Uhr
     32,45 Euro je Kalendermonat.

    (2)        Der Kostenbeitrag beträgt für Kindergartenkinder - Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt

    1.     Kernbetreuung von Montag–Freitag 7.00–13.00 Uhr
     147,08 Euro je Kalendermonat,

    2.     Mittagsbetreuung von Montag-Freitag 13.00-14.00 Uhr
     24,51 Euro je Kalendermonat,

    3.     Nachmittagsbetreuung von Montag–Freitag 14.00–15.30 Uhr
     36,77 Euro je Kalendermonat,

    4.     Spätbetreuung von Montag bis Freitag 15.30-16.30 Uhr
     24,51 Euro je Kalendermonat.

    § 3 Befreiung von den Kostenbeiträgen

    (1)   Soweit das Land Hessen der Gemeinde Wöllstadt Zuwendungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder gewährt, erhebt die Gemeinde Wöllstadt keine Kostenbeiträge nach dieser Satzung. Satz 1 gilt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen für die sechsstündige Kernbetreuung montags bis freitags.

    (2)   Für die über 6 Stunden hinausgehende Betreuungszeit wird anteilig der übrige Kostenbeitrag nach dieser Satzung erhoben.

    § 4 Ermäßigung der Kostenbeiträge

    Werden gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben) die alle das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einer Tageseinrichtung der Gemeinde im U3-Bereich betreut, werden für das zweite betreute Kind nur 50 % der nach § 2 festgelegten Kostenbeiträge, für jedes weitere Kind wird kein Kostenbeitrag erhoben.

    §5 Essensgeld und Getränke- und Bastelpauschale

    (1)   Der Gemeindevorstand setzt die monatliche Höhe des Essensgeldes und der Getränke- und Bastelpauschale für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen, Getränke und Bastelutensilien auf der Grundlage der tatsächlich entstehenden Kosten als Pauschale fest. Die Höhe der jeweils geltenden Beträge wird durch Aushang in der Tageseinrichtung und auf der Homepage der Gemeinde Wöllstadt mindestens 1 Monat im Voraus bekannt gemacht. Bis dahin gilt das Verpflegungsentgelt in zuvor festgelegter Höhe.

    Die Getränke- und Bastelpauschale ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen; das Essensgeld ist für jedes Kind zu zahlen, dessen Betreuungszeit über 13.00 Uhr täglich hinausgeht.

    (2)   Für die wiederholte Nichteinhaltung der Betreuungszeit (z.B. nicht rechtzeitiger Abholung, insbesondere nach 16.30 Uhr) wird nach einmaliger Androhung, im erneuten Fall eine Zusatzgebühr von 20,00 Euro je angefangener 0,5 Stunden der Zeitüberschreitung fällig.

    § 6 Abwicklung der Kostenbeiträge

    (1)    Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tageseinrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.

    (2)    Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind am 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu zahlen.

    (3)    Der Kostenbeitrag ist bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z. B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, Fortbildung, Streik) weiterzuzahlen.

    (4)    Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

    (5)    Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden.

    (6)    Nimmt ein Kind ein Betreuungsangebot in der Tageseinrichtung an einem Tag nicht in Anspruch, für den aufgrund von Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus ein Betretungsverbot bestand oder für den eine Beschränkung der Betreuung auf alle Fälle dringender Betreuungsnotwendigkeit geregelt ist, werden Kostenbeiträge nach dieser Satzung für diesen Zeitraum nicht erhoben; bereits im Voraus gezahlte Kostenbeiträge werden erstattet.

    (7)    Absatz 6 gilt entsprechend, wenn ein Betreuungsangebot aufgrund von Hygienebestimmungen nur für eine verringerte tägliche Betreuungszeit in Anspruch genommen werden darf und Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus nach Abs. 6 gelten. Unter diesen Voraussetzungen reduziert sich der Kostenbeitrag in dem Verhältnis, in dem die tatsächlich verfügbare Betreuungszeit zu der für das Kind vor Inkrafttreten von Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus festgelegten Betreuungszeit steht.

    § 7 Datenschutz

    (1)   Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme in der Tageseinrichtung für Kinder von den Betroffenen erhoben über

    1.     Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten,

    2.     Anschrift,

    3.     Geburtsdatum des Kindes,

    4.     Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Gemeinde Wöllstadt besuchen

    5.     Weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten,
    Sepa-Lastschriften).

    (2)   Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden.

    § 8 Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am 01.08.2021 in Kraft.

    Ausfertigungsvermerk:
    Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertreter übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

    Wöllstadt, den 19.07.2021
    Der Gemeindevorstand

    Roskoni                                               -Siegel-
    Bürgermeister


    PDF-Datei Kostenbeitragssatzung Lesefass.pdf

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