Wöllstadt in der Wetterau

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  • Regionaler
    Wochenmarkt
     Wöllstadt

    Gebührenordnung zur Marktordnung

    Gemeinde Wöllstadt

    Stand: 21.05.2019

    Gebührenordnung zur

    Marktordnung für den regionalen Wochenmarkt Wöllstadt

    Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wöllstadt hat in seiner Sitzung am 09.04.2019 die nachfolgend aufgeführte Gebührenordnung für den „Regionalen Wochenmarkt Wöllstadt“ beschlossen.

    § 1
    Gebührenpflicht und Gebührenpflichtige

    1.    Für die Inanspruchnahme von Standplätzen auf dem Wochenmarkt der Gemeinde Wöllstadt werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Benutzungsgebühren erhoben.

    2.    Gebührenpflichtige ist jeder, der einen Standplatz in Anspruch nimmt.

    § 2
    Art der Gebührenerhebung

    Nichtbenutzen oder nur teilweises Nutzen der Standplätze begründet keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Rückzahlung der Gebühren.

    § 3
    Benutzungsgebühren

    1.    Die Benutzungsgebühren betragen je angefangenen Quadratmeter Marktfläche:

    a)     als Tagesgebühr 0,40 €

    2.    In besonderen Fällen kann der Gemeindevorstand das Markstandgeld in angemessener Weise ermäßigen oder erhöhen.

    3 .  Wenn ein Marktbeschicker weniger als 10 Tage im Jahr mitwirkt, sind für die ersten 20 m² Verkaufsfläche pauschal 20 € pro Markttag fällig. Jeder zusätzliche m² Verkaufsfläche wird mit 0,80 €/m² pro Markttag abgerechnet.

    § 4
    Fälligkeit

    1.    Die Tagesgebühr wird gleichzeitig mit der Entstehung der Gebührenpflicht fällig und wird ein halbes Jahr im Voraus entrichtet.

    2.    Die Zahlung der Gebühren ist auf Verlangen der Marktaufsicht nachzuweisen. Wird die Gebühr bei Fälligkeit nicht entrichtet, so ist die Marktaufsicht berechtigt, dem Benutzer den Standplatz zu entziehen.

    § 5
    Folgen des Zahlungsverzugs 

    1.  Bei Säumigkeit der Zahlung der Marktgebühren kann ein Vollstreckungsverfahren  gemäß den
         Vorschriften des Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eingeleitet  werden

    2. Wer mit der Zahlung der Marktstandsgelder im Rückstand ist, kann vom Markt verwiesen werden.

    § 6
    Inkrafttreten

    Die Gebührenordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

    Wöllstadt, den  29.05.2019

    gez.
    (Roskoni)
    Bürgermeister

     


    PDF-Datei Gebührenordnung zur Marktordnung

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