Wöllstadt in der Wetterau

nicht-barrierefreie Darstellung * Suche

Sie befinden sich hier: Startseite > Gemeinde > Satzungen > 

Hauptmenü

  • Eine Ebene nach oben
  • Entschädigungssatzung 2006
  • 2. Änderungssatzung KiTa ab 01.12.18
  • 2. Änderung Kostenbeitragssatzung


  • Stellplatzsatzung

    Satzung der Gemeinde Wöllstadt über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen

    Aufgrund der §§ 5,51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) - jeweils gültigen Fassung - sowie der §§ 50, 87 der Hessischen Bauordnung (HBO) - jeweils gültigen Fassung - hat die Gemeindevertretung der Gemeinde in der Sitzung am 10.Mai 1995 die nachstehende Satzung beschlossen:

    § 1 Stellplatzpflicht

    1.    Für das Gebiet der Gemeinde Wöllstadt wird bestimmt, daß bauliche und sonstige Anlagen bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Stellplätze, Garagen und Abstellplätze).

    2.    Wesentliche Änderungen von Anlagen nach Abs. 1 oder wesentliche Änderungen in ihrer Benutzung stehen der Errichtung im Sinne des Abs. 1 gleich.

    3.    Sonstige Änderungen von Anlagen nach Abs. 1 sind nur zulässig , wenn Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze in solcher Zahl, Größe und Beschaffenheit hergestellt werden, daß sie die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Fahrzeuge aufnehmen können.

    § 2 Größe der Stellplätze, Garagen und Abstellplätze

    Folgende Stellplatzgrößen werden festgesetzt:

    1.   
    Für einen Personenkraftwagen oder einen Lastkraftwagen bis zu 2, 5 t Gesamtgewicht
    oder einen Omnibus mit höchstens 10 Sitzplätzen oder einem Anhänger                               18 m²

     

    2.    für einen Lastkraftwagen von mehr als 2,5 t bis 10 t Gesamtgewicht oder einen
    Omnibus mit mehr als 10 Sitzplätze                                                                                          50 m²

     

    3.    für einen Lastkraftwagen von mehr als 10 t Gesamtgewicht oder ein Sattelfahrzeug
    oder einen Gelenkbus                                                                                                                 150 m²


    § 3  Zahl der Stellplätze, Garagen und Abstellplätze

    1.    Die Zahl der Stellplätze bemißt sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage 1, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

    2.    Wenn für mehrere Betriebe, Verwaltungen, Versammlungsstätten, Schulen usw., deren Geschäfts-, Betriebs-, Dienst- und Schulzeiten sich zeitlich ablösen, gemeinsame Stellplätze geschaffen werden, dann bemißt sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf.
    Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend vermindert werden, sofern eine wechselseitige Benutzung sichergestellt ist.

    3.    Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.

    4.    Sofern Garagen errichtet werden, gelten die gleichen Zahlen wie im Falle der Errichtung von Stellplätzen.

    5.    Für die Fälle, für die die Anlage 1 (s. Absatz 1) die Möglichkeit von Abweichungen zuläßt entscheidet der  Gemeindevorstand über die Abweichung.

    § 4 Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

    Wöllstadt, 12.05.1995

    Gemeindevorstand

    gez. Götz

    Bürgermeister

    Anlage


     

    Anlage 1 zur Stellplatzsatzung der Gemeinde Wöllstadt

    Nr.          Verkehrsquelle                                               Zahl der Stellplätze
                                                                                               für Kraftfahrzeuge

    1.           Wohngebäude

    1.1.        Einfamilienhäuser                                          1,5 Stellplätze je Wohnung in der Regel
                                                                                               mit der Möglichkeit der Abweichung

    1.2.        Mehrfamilienhäuser und
                  sonstige Gebäude mit 
                  Wohnungen                                                   1,5 Stellplätze je Wohnung

    1.3.        Gebäude mit ausschließlich Altenwohnung  0,2 Stellplätze je Wohnung

    1.4.        Wochenend- und
                  Ferienhäuser                                                      1 Stellplatz je Wohnung

    1.5.        Kinder- und Jugendwohnheime                     1 Stellplatz je 15 Betten, jedoch 
                                                                                                  mind. 2 Stellplätze

    1.6.        Studentinnen- und 
                  Studentenwohnheime                                          1 Stellplatz je 2 Betten

    1.7.        Schwestern- und Pflegewohnheime             1 Stellplatz je 3 Betten, jedoch
                                                                                                  mind. 3 Stellplätze

    1.8.        Arbeitnehmerinnen- und                                1 Stellplatz je Bett, jedoch
                  Arbeiternehmerwohnheime                           mind. 3 Stellplätze

    2.           Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen

    2.1.        Büro- und Verwaltungs-      
                  räume allgemein                                            1 Stellplatz je 20 m² Nutzfläche

    2.2.        Räume mit erheblichem Be-                         1 Stellplatz je 20 m² Nutzfläche
                  sucher/innenverkehr                                         jedoch mind. 3 Stellplätze

    3.           Verkaufsstätten

    3.1.        Läden, Geschäftshäuser                               1 Stellplatz je 35 m² Verkaufsfläche,
                                                                                                 jedoch mind. 2 Stellplätze je Laden

    3.2         Geschäftshäuser mit ge-                               1 Stellplatz je 50 m² Verkaufsfläche
                   ringem Besucher/innenverkehr

    3.3.        Verbrauchermärkte                                        1 Stellplatz je 15 m² Verkaufsfläche

    4.           Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen

    4.1.        Versammlungsstätten von überörtlicher       1 Stellplatz je 5 Sitzplätze
                  Bedeutung (z.B. Theater, Mehrzweckhallen)

    4.2.        Sonstige Versammlungsstätten                    1 Stellplatz je 7 Sitzplätze

    4.3.        Gemeindekirchen                                          1 Stellplatz je 25 Sitzplätze

    4.4.        Kirchen von überörtlicher Bedeutung            1 Stellplatz je 10 Sitzplätze

    5.           Sportstätten

    5.1.        Sportplätze ohne Besucher/innenplätze       1 Stellplatz je 250 m² Sportfläche
                  (z. B. Trainingsplätze)

    5.2.        Sportplätze mit Sportstadien mit Besucher- 1 Stellplatz je 250 m² Sportfläche,
                   innenplätze                                                           zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucher/innenplätze

    5.3.        Turn- und Sporthallen ohne Besucher/innen-        1 Stellplatz je 250 m² Hallenfläche
                  plätze

    5.4.        Turn- und Sporthallen mit Besucher/innen-  1 Stellplatz je 50 m² Hallenfläche,
                  plätze und Fitneßcenter                                      zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucher/innenplätze

    5.5.        Freibäder und Freiluftbäder                              1 Stellplatz je 200 m²
                                                                                                   Grundstücksfläche

    5.6.        Hallenbäder ohne Besucher/innenplätze      1 Stellplatz je 5 Kleiderablagen

    5.7.        Hallenbäder mit Besucher/innenplätze         1 Stellplatz je 5 Kleiderablagen,
                                                                                                  zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucher/innenplätze

    5.8.        Tennisplätze ohne Besucher/innenplätze     4 Stellplätze je Spielfeld

    5.9.        Tennisplätze mit Besucher/innenplätze        4 Stellplätze je Spielfeld, zusätzlich
                                                                                                  1 Stellplatz je 15 Besucher/innenplätze      

    5.10.      Minigolfplätze                                                     6 Stellplätze je Minigolfanlage

    5.11.      Kegel- und Bowlingbahnen                            4 Stellplätze je Bahn

    5.12.      Bootshäuser und Bootsliegeplätze               1 Stellplatz je 3 Boote

    6.           Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

    6.1.        Gaststätten                                                    1 Stellplatz je 12 Sitzplätze

    6.2.        Diskotheken                                                   1 Stellplatz je 3 Sitzplätze

    6.3.        Beherbergungsbetriebe                                 1 Stellplatz je 2 Betten, für den zugehörigen Restaurationsbetrieb 
                                                                                                Zuschlag  nach Nr. 6.1.

    6.4.        Jugendherbergen                                           1 Stellplatz je 10 Betten

    7. Krankenanstalten

    7.1.        Krankenanstalten von örtlicher Bedeutung   1 Stellplatz je 5 Betten

    7.2.        Krankenanstalten von überörtlicher Bedeutung     1 Stellplatz je 4 Betten

    7.3.        Sanatorium,Kuranstalten, Anstalten für        1 Stellplatz je 3 Betten
                  langfristig Kranke

    8. Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung

    8.1.        Grundschulen                                                1 Stellplatz je 30 Schüler/innen

    8.2.        Sonstige allgemeinbildende Schulen,           1 Stellplatz je 25 Schüler/innen, zusätz-
                   Berufsschulen,   Berufsfachschulen               lich 1 Stellplatz je 5 Schüler/innen über 18 Jahre

    8.3.        Sonderschulen für Behinderte                       1 Stellplatz je 15 Schüler/innen

    8.4.        Fachhochschulen, Hochschulen                   1 Stellplatz je 4 Studierende

    8.5.        Kindergärten, Kindertagesstätten u.ä.           1 Stellplatz je 25 Kinder,
                                                                                                  jedoch  mind. 2 Stellplätze

    8.6.        Jugendfreizeitheimen und dergl.                   1 Stellplatz je 15 Besucher/innenplätze

    9. Gewerbliche Anlagen

    9.1.        Handwerks- und Industriebetriebe                 1 Stellplatz je 60 m² Nutzfläche
                  ohne Ladengeschäfte

    9.2.        Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs-      1 Stellplatz je 100 m² Nutzfläche
                  und Verkaufsplätze

    9.3.        Spiel- und Automatenhallen                           1 Stellplatz je 4 m² Nutzfläche,
                                                                                                 jedoch mind. 3 Stellplätze

    10. Verschiedenes

    10.1.      Kleingartenanlagen                                        1 Stellplatz je 3 Kleingärten

    10.2.      Friedhöfe                                                           1 Stellplatz je 2.000 m² Grundstücksfläche jedoch mind. 10 Stellplätze


    PDF-Datei Stellplatzsatzung

    Zusätzliche Informationen anfordern... Zusätzliche Informationen anfordern...


    Seitenanfang | Sitemap | News-Archiv | Veranstaltungen | Impressum | Datenschutz | Kontakt | E-Mail
    (C) 2019 Gemeindevorstand der Gemeinde Wöllstadt